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Der EU AI Act: Ein Rechtsrahmen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI)

Was genau ist der AI Act und bis wann soll er inkrafttreten?
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Die Europäische Union hat mit der Einführung des AI Act einen bedeutenden Schritt unternommen, um Künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Dieses wichtige Gesetz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass KI-Technologien grundlegende Rechte schützen und ethischen Standards folgen. 

Definition und Geltungsbereich 

Der AI Act definiert KI-Systeme umfassend als maschinelle Systeme, die autonom und adaptiv agieren können. Er gilt für alle Akteure, die KI-Systeme im EU-Markt bereitstellen, einsetzen oder nutzen, und gewährleistet so eine umfassende regulatorische Abdeckung. 

Die sechs Grundprinzipien des AI Act 

  1. Menschliche Kontrolle und Aufsicht: KI-Systeme sollen den Menschen unterstützen und kontrollierbar bleiben. 
  1. Technische Robustheit und Sicherheit: Systeme müssen zuverlässig und sicher sein. 
  1. Datenschutz und Datenverwaltung: Datenschutzgesetze müssen eingehalten werden. 
  1. Transparenz: Nutzer:innen sollen die Funktionsweise von KI verstehen können. 
  1. Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness: Diskriminierung und Voreingenommenheit sollen verhindert werden. 
  1. Soziales und ökologisches Wohl: KI soll einen positiven Beitrag zur Gesellschaft und Umwelt leisten. 

Risikobasierte Klassifizierung von KI-Systemen 

Ein zentraler Bestandteil des AI Act ist die Klassifizierung von KI-Systemen nach ihrem Risiko: 

  • Unvertretbares Risiko: Verbotene Systeme wie soziale Bewertungen. 
  • Hohes Risiko: Anwendungen wie Kreditwürdigkeitsprüfungen unterliegen strengen Auflagen. 
  • Begrenztes Risiko: Transparenzpflichten gelten, z. B. bei Chatbots. 
  • Minimales Risiko: Systeme wie Spam-Filter unterliegen minimaler Aufsicht. 

Der AI Act im Kontext der DSGVO 

Ähnlich wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt der AI Act auf einen risikobasierten Ansatz. Für hochriskante Systeme sind umfassende Risikobewertungen erforderlich und die Einhaltung von Urheberrechtsvorschriften wird stark betont. 

Sanktionen bei Verstößen 

Die Nichteinhaltung des AI Act kann zu erheblichen Strafen führen: 

  • Bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes bei schwerwiegenden Verstößen. 
  • Weitere Maßnahmen wie Produktrückrufe und Marktverbote sind möglich. 

Fazit 

Der AI Act schafft einen zukunftsweisenden Rechtsrahmen, der Innovationen fördert und gleichzeitig sicherstellt, dass KI-Technologien sicher, transparent und ethisch eingesetzt werden. Mit seinem vollständigen Inkrafttreten bis 2026 soll der AI Act nicht nur die EU, sondern auch global als Vorbild für eine verantwortungsvolle KI-Nutzung dienen. 

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